Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Enrico Müller

Stand Februar 2015

1. Allgemeines

1.1
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen sowie die Gestaltung und Durchführung von Internet-Projekten zwischen Enrico Müller (nachfolgend Gestalter genannt) und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2
Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn der Gestalter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3
Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Gestalter ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Gestalter und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1
Jeder dem Gestalter erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen dem Gestalter insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

2.3
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Gestalters weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Gestalter, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

2.4
Schadens- und des Vertragspartners (nachfolgend "Schadenersatzansprüche"), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Die Agentur haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

2.5
Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

2.6
Sofern nicht anders vereinbart, sind die in den Werken verwendeten Bilder ausschließlich Beispielbilder und dürfen vom Auftraggeber nicht verwendet werden.

2.7
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

2.8
Der Gestalter hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken bzw. auf den erstellten Webseiten und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Gestalter zum Schadensersatz.

2.9
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. Vergütung

3.1
Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.2
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Gestalter berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1
Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. bei Drucksachen; oder Umarbeitungen und Änderungen von Webprojekten im fortgeschrittenen Projektstadium, Digitalisieren von Vorlagen (z. B. Texte, Fotos), Dienste in Domain- und Hosting-Angelegenheiten, Suchmaschineneintrag, etc. werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.2
Der Gestalter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Gestalter entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Gestalters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Gestalter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5
Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

5.1
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

5.2
Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

5.3
Die Übergabe eines Internet-Projektes erfolgt durch elektronische Übertragung der Dateien auf den Rechner des Internet-Providers und Freischaltung für den Auftraggeber bzw. für die Allgemeinheit. Nach gesonderter Vereinbarung kann die Übergabe der Projekt-Dateien auf einem handelsüblichen Speichermedium (z. B. CD-ROM) verschickt oder persönlich übergeben werden. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.

5.4
Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Gestalter hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

5.5
Bei Zahlungsverzug kann der Gestalter Verzugszinsen verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
An Entwürfen, Reinzeichnungen und realisierten Webdesign-Leistungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2
Originale sind, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an den Gestalter zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzten, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

6.3
Die Versendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Soweit Daten, gleich in welcher Form, an den Gestalter übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Kopien zu seiner Sicherheit her.

7. Digitale Daten

7.1
Der Gestalter ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7.2
Hat der Gestalter dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Gestalters geändert werden.

8. Datenschutz

8.1
Für Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird zugesichert. Personenbezogene Daten können im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden.

8.2
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1
Der Gestalter verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

9.2
Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch den Gestalter findet nicht statt. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.

9.3
Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung (Abnahme) der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Der Gestalter nimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung vor. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine Rechtsberater.

9.4
Der Gestalter haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9.5
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Gestalter gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Gestalter kein Auswahlverschulden trifft. Der Gestalter tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

9.6
Sofern der Gestalter selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehende Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Gestalters zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

9.7
Der Auftraggeber stellt den Gestalter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Gestalter stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

9.8
Der Gestalter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen. Ebenso für sonstige nicht durch den Gestalter zu vertretende Vorkommnisse wie Stromausfälle, Netzausfälle, Störungen des Internets, Computer- oder Programmabstürze und Verfügungen von hoher Hand. Der Gestalter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Fehler- und Virenfreiheit, die gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit von Ausgaben von fremden Programm-Modulen (z. B. Plug-In, Add-On, CGI u. ä.).

9.9
Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet der Gestalter nicht.

9.10
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Gestalter geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

9.11
Der Entwickler steht dafür ein, dass die Software in all ihren Teilen einschließlich der Dokumentation nicht mit Mängeln behaftet ist, die den gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Der Kunde anerkennt, dass nicht jede Funktionsstörung im Programmablauf einen erheblichen Mangel darstellt, da nach dem Stand der Technik eine vollkommen fehlerfreie Software nicht entwickelbar ist.

9.12
Mängel im Sinne der vorstehenden Regelung werden vom Entwickler innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Abnahme gem. § 11 dieser Bedingungen nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden im Wege der Nachbesserung behoben. Die Mängelbeseitigung hat in angemessener Frist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen. Schlägt die Nachbesserung insgesamt dreimal fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen.

9.13
Nimmt der Kunde Änderungen gleich welcher Art an der Vertragssoftware vor, erlischt jegliche Gewährleistung des Entwicklers.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Gestalter behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.2
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Gestalter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatz-Ansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

10.3
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Gestalter übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Gestalter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10.4
Der Gestalter ist berechtigt, die Leistungen für den Auftraggeber als Referenz und zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

11. Schlussbestimmung

11.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des Gestalters.

11.2
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

11.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4
Gerichtsstand ist der Sitz des Gestalters, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Der Gestalter ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.